Suche
Kölner Fairness-Abkommen: Parteien schweigen über Kriminalität und Migration!
In Köln verhandeln Parteien über ein Abkommen zur Migrationsdebatte, während Kriminalität in Stadtteilen wie Kalk steigt.
Kölner Fairness-Abkommen: Parteien schweigen über Kriminalität und Migration!
Köln steht vor einer kritischen Phase der politischen Auseinandersetzung. Die kommende Kommunalwahl am 14. September 2025 wirft bereits jetzt ihre Schatten voraus. Ein bemerkenswerter Schritt, der vor allem die Asyl- und Migrationspolitik betrifft, ist das neu gegründete „Fairness-Abkommen“. Wie t-online.de berichtet, haben seven Parteien in Köln, darunter CDU, SPD, FDP und Grüne, dieses Abkommen unterzeichnet. Überraschenderweise wurde die AfD bewusst ausgeschlossen, was bereits erste Reaktionen provoziert hat.
Das Abkommen hat klare Vorgaben: Während des Wahlkampfs dürfen keine negativen Äußerungen über Migranten gemacht werden, und es wird darauf hingewiesen, dass Migranten und Flüchtlinge nicht für gesellschaftliche Probleme wie Arbeitslosigkeit oder innere Sicherheit verantwortlich gemacht werden können. Dies ist ein wichtiger Schritt, um Rassismus und Antisemitismus in der Stadt aktiv zu bekämpfen.
Kriminalität und Migration im Fokus
In den letzten Jahren hat die Kriminalitätsrate in Köln, insbesondere in den Stadtteilen Mülheim und Kalk, besorgniserregende Höhen erreicht. Laut focus.de ist die Polizei mit einem Anstieg bei Drogen- und Gewaltdelikten konfrontiert, wobei in Kalk im Jahr 2023 bereits 813 Drogendelikte registriert wurden – ein Anstieg von 35% im Vergleich zum Vorjahr. Bei Gewalttaten waren 83% der Verdächtigen männlich, und fast die Hälfte hatte keinen deutschen Pass.
Politikwissenschaftler warnen, dass die Integration von Migranten und die mit ihr verbundenen sozialen Herausforderungen nicht ignoriert werden dürfen. Der Kölner Kripochef äußerte Besorgnis über ausländische Verbrecherbanden, was zu heftigen Diskussionen führte. Zugleich hat die Stadtverwaltung Schwierigkeiten, adäquat auf die sozialen Brennpunkte zu reagieren.
Die Faktenlage zur Kriminalität
Interessanterweise zeigen Daten, dass Migration nicht unmittelbar mit einem Anstieg der Kriminalität korreliert. Laut Zahlen von mediendienst-integration.de ist die Zahl der Straftaten in Deutschland insgesamt gesunken, obwohl die ausländische Bevölkerung in den letzten 20 Jahren stark gewachsen ist. Zwischen 2005 und 2019 sanken die Straftaten ohne ausländerrechtliche Verstöße um rund 16 Prozent, während die ausländische Bevölkerung um etwa 39 Prozent anstieg. Dennoch ist der Anteil von Tatverdächtigen ausländischer Herkunft in den Kriminalstatistiken überproportional hoch.
Die Herausforderung bleibt bestehen: Die hohe Kriminalitätsrate in bestimmten Kölner Stadtteilen und die damit verbundenen Sorgen der Bevölkerung dürfen nicht einfach übergangen werden. Die Kölner Stadtgesellschaft steht vor der Aufgabe, sowohl den Bedürfnissen der Migranten gerecht zu werden als auch die Sicherheitsbedenken der Einheimischen zu adressieren.
Der bevorstehende Wahlkampf wird zeigen, wie die Parteien dieses Spannungsfeld bedienen können. Das Fairness-Abkommen könnte dabei sowohl Chance als auch Herausforderung sein – denn eine echte Reform der Integrationspolitik ist unumgänglich, um weiteren gesellschaftlichen Spannungen vorzubeugen.