Trump schickt Nationalgarde nach Los Angeles – Proteste eskalieren!

Trump schickt Nationalgarde nach Los Angeles – Proteste eskalieren!

Los Angeles, Kalifornien, USA - In Los Angeles brodelt es derzeit gewaltig: Der Konflikt zwischen der Stadt und dem Weißen Haus hat ein neues Level erreicht. US-Präsident Donald Trump hat die Proteste gegen die Abschiebepolitik der US-Einwanderungsbehörde ICE als „gewaltsame, aufständische Meuten“ bezeichnet und den Einsatz der Nationalgarde angeordnet, um die vermeintliche „Gesetzlosigkeit“ zu beenden. Bis Sonntagabend berichteten die Behörden von nur vereinzelten Protesten in der Innenstadt, doch die Lage könnte sich schnell ändern. Bürgermeisterin Karen Bass berichtete von mehreren Tausend Demonstranten, die zeitweise eine Autobahn blockierten. Dies geschah nach einem Aufeinandertreffen, das durch die Festnahme Dutzender Migranten ohne gültige Papiere ausgerufen wurde, was die Menschen in der Stadt auf die Barrikaden brachte. Radio Köln informiert uns darüber, dass bei den Demonstrationen Sicherheitskräfte mit Flaschen und Steinen beworfen wurden, und es auch zu Vandalismus und brennenden Autos kam.

Trump rechtfertigt den Einsatz der Nationalgarde mit den kürzlich aufgetretenen Ausschreitungen am Rande der friedlichen Proteste. Insgesamt wurden 300 Soldaten mobilisiert, während etwa 500 Marineinfanteristen in Bereitstellung stehen, um bei Bedarf einzugreifen. „Letzten Endes wird hier unsere Sicherheit auf dem Spiel stehen“, so Trump. Allerdings sind nicht alle mit dieser Entscheidung einverstanden: Gouverneur Gavin Newsom kritisierte die Maßnahme scharf und sprach von einem „rechtswidrigen“ Vorgehen. Zudem plant er laut Berichten möglicherweise eine Klage gegen Trumps Anordnung, was die Spannungen zwischen dem Präsidenten und dem Gouverneur weiter anheizen könnte.

Reaktionen und Eskalationen

Kamala Harris, ehemalige Vizepräsidentin und Senatorin aus Kalifornien, hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet. Sie bezeichnete den Einsatz von Nationalgardesoldaten gegen größtenteils friedliche Demonstranten als gefährliche Eskalation und Teil einer Agenda, die Chaos und Spaltung inszenieren soll. Ihrer Meinung nach könnte Trump, indem er einfach die Nationalgarde mobilisiert, die soziale Situation in Kalifornien zusätzlich gefährden. Ähnlich äußerten sich auch andere politische Akteure, die die Mobilisierung als unangemessen einstufen, da die lokalen Sicherheitskräfte bereits in der Lage seien, mit den Protesten umzugehen. Tagesschau berichtete, dass der Gouverneur nicht in die Entscheidung zur Mobilisierung eingebunden wurde, was die Unstimmigkeiten zwischen der Bundes- und der Landesregierung verdeutlicht.

Doch nicht nur die Polizei sieht sich Herausforderungen gegenüber. Viele Demonstranten, die zur Unterstützung der Migranten kommen und deren Freilassung fordern, sind frustriert über die festgefahrene Situation. Der Einsatz der Nationalgarde und die martialische Drohung Trumps, Gewalt gegen die Demonstranten anzuwenden, sorgen für ein angespanntes Klima. Einige Aktivisten fordern konkrete Maßnahmen zur Deeskalation. Der Verlauf der Situation in Los Angeles wird zum Prüfstein für Trumps Haltung zur inneren Sicherheit und für die Relevanz der Rechte der Demonstrierenden.

Ein Politisches Spiel

Die Mobilisierung der Nationalgarde ohne Zustimmung des Gouverneurs ist in der Tat eine ungewöhnliche Machtdemonstration. Normalerweise hat der Bundesstaat die Kontrolle über die Nationalgarde, die bei Notfällen zum Einsatz kommt. Daher sieht es so aus, als wäre Trump bereit, in einem hochpolitischen Klima Grenzen zu überschreiten. Süddeutsche beschreibt die Situation als gefährliches Spiel in einer politisch polarisierten Zeit. Politische Macht wird hier klar zur Schau gestellt, und die Anspannung zwischen Trump und Newsom macht deutlich, wie tief die Gräben zwischen den Demokraten und den Republikanern verlaufen.

Die kommenden Tage versprechen nicht weniger Aufregung. Die politische Bühne Los Angeles‘ wird zum Schauplatz eines Kampfes um die Deutungshoheit über die amerikanischen Werte von Freiheit und Sicherheit. Ob die Proteste weitere Wellen schlagen werden oder ob sich die Lage beruhigt, bleibt abzuwarten.