Kommunen in NRW wehren sich gegen neue Bahn-Pläne vom Land!

Kommunen in NRW wehren sich gegen neue Bahn-Pläne vom Land!

In Nordrhein-Westfalen ist ordentlich Feuer unterm Kessel, denn das Verkehrsministerium plant eine radikale Umstrukturierung im Schienenverkehr. Am Donnerstag, dem 2. Oktober 2025, wurden die neuen Maßnahmen vorgestellt, die nicht nur Städte wie Köln betreffen, sondern das gesamte Land auf einmal auf den Kopf stellen könnten. Laut Radio Köln haben die aktuellen Beschlüsse gravierende Folgen für die kommunalen Gremien.

Derzeit sind die Kommunen in einem gemeinsamen Gremium für den Regional- und S-Bahnverkehr verantwortlich. Das soll sich mit der Einführung einer neuen Gesellschaft ändern, die künftig die Entscheidungen zentral treffen wird. Für die Städte bedeutet das: Sie müssen nicht nur weiter für den Verkehr zahlen, sondern haben auch weniger Mitspracherecht. Diese Veränderungen kommen nicht ohne Widerstand, denn Experten geben der geplanten Landesanstalt einen verfassungsrechtlichen Nachschlag, was die Sache zusätzlich kompliziert macht.

Finanzielle Unterstützung und Sorgen um die Zukunft

Ein Lichtblick ist die finanzielle Zusage des Landes NRW in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, die für ein Grundnetz im Regional- und S-Bahnverkehr bereitgestellt werden sollen. Hierbei wird vor allem ein Mindest-Zugangebot sichergestellt, damit man im Fall finanzieller Engpässe nicht im Stich gelassen wird. Viele sind jedoch skeptisch, ob das alles auch wirklich funktioniert. So äußerte Lothar Ebbers vom Fahrgastverband Pro Bahn, dass eine einheitliche Verkehrsplanung dringend erforderlich sei, denn derzeit klappt die Koordination zwischen den S-Bahn-Netzen in Köln und dem Ruhrgebiet nicht richtig (WDR).

Der Landkreistag sieht die Verteilung der Verkehrspolitik an die neue Organisation skeptisch und befürchtet, dass wesentliche Entscheidungen in der Hand des Landes bleiben. Dies stößt auf großen Widerstand, denn die kommunalen Vertreter verlangen mehr Einfluss, damit ihre Belange nicht auf der Strecke bleiben. Fragen zur künftigen Leitung der neuen Verkehrsanstalt und zu den Aufgabenverteilungen bleiben noch unbeantwortet.

Mobilität und Nachhaltigkeit im Fokus

Die Landesregierung sieht den Schienenverkehr als Rückgrat der zukünftigen nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur. Die Förderung von Infrastrukturmaßnahmen, wie die Reaktivierung und Elektrifizierung von Schienenstrecken, ist entscheidend, um eine echte Alternative zum motorisierten Individualverkehr zu bieten und somit auch die Straßen zu entlasten (Umwelt NRW). Dies wird in einem umfassenden multimodalen Landesverkehrsmodell 2035 festgeschrieben, das am 5. Juni 2024 im Verkehrsausschuss des Landtages vorgestellt wurde.

Spannende Zeiten stehen an, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird. Liegt das große Glück in einer schnelleren, effizienteren Verkehrsanbindung? Oder bringt die neue Anstalt mehr Probleme als Lösungen? Die Bürgerinnen und Bürger von NRW sind gespannt, wohin die Reise im Schienennetz der Zukunft geht.