Köln in der Mietfalle: 300 Millionen Euro für Kaufhof-Zentrale!

Köln in der Mietfalle: 300 Millionen Euro für Kaufhof-Zentrale!

Köln, Deutschland - In Köln brodelt es aktuell gewaltig rund um die städtischen Immobilienverträge. Vor zwei Jahren wurde bekannt, dass die Stadt Köln keine Kaufoption für das Technische Rathaus hat, das seit 1995 gemietet wird. Damals hatte der Stadtrat beschlossen, diese Option in den Mietvertrag zu verankern, doch die damalige Stadtverwaltung unter Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier ignorierte diesen politischen Auftrag, was nun Fragen aufwirft, ob die Kölner Stadtverwaltung den Stadtrat bei wichtigen Bauprojekten hinters Licht geführt hat.

Das städtische Rechnungsprüfungsamt hat in einem aktuellen Bericht bestätigt, dass die Stadt Köln einen „materiellen Schaden“ erlitten haben könnte, der nach Schätzungen beträchtlich ist. Viele Informationen wurden den Politikern erst auf Nachfrage zugetragen, und die gesamte Dokumentation zu den Vorgängen ist mehr als lückenhaft. Die Rundschau weist darauf hin, dass die Stadt von 1995 bis 2025 insgesamt 556,9 Millionen Euro für das Stadthaus aufbringen muss, welches schließlich 1998 fertiggestellt wurde und dessen Errichtungskosten sich auf 317,3 Millionen Euro beliefen.

Fehlende Kaufoption und teure Mietverträge

Kern problematisch ist, dass der Mietvertrag für die neu angemietete Kaufhof-Zentrale ebenfalls keine Kaufoption enthält. Die Stadt wird bis 2050 mehr als 300 Millionen Euro für diese Immobilie bezahlen müssen, plus weitere 50 Millionen Euro für notwendige Umbauten. Diese müssen über den Vermieter abgewickelt werden, wodurch der Einfluss der Stadt auf die Gestaltung stark eingeschränkt wird, wie KSTA berichtet.

Die politische Annahme, dass die Kaufhof-Zentrale als Interim für die Innenstadt-Feuerwache dienen könnte, stellte sich als Trugschluss heraus. Das Dezernat unter Baudezernent Markus Greitemann plädiert mittlerweile für ein alternatives Grundstück an der Löwengasse, da der Umbau der Kaufhof-Zentrale angeblich zu teuer ist.

Der politische Kontext und die Verantwortung

Die vollständige Verantwortung für diese Misere könnte dabei in der Vergangenheit liegen. So fand eine Untersuchung statt, die durch den FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite angestoßen wurde, nachdem die Verwaltung versuchte, den Mietvertrag für das Stadthaus Ost zu kündigen. Er stellte auf, dass der Mietvertrag von 1997 eine Klausel enthält, die die Kündigung auch für andere Verträge bindet. Hier sieht die Stadtverwaltung ihr Handeln kritisch, insbesondere da die Städtebauförderung für nachhaltige Stadtentwicklung mittlerweile verschiedene Programme unterstützt.

Insgesamt ist die Situation in der Kölner Immobilenpolitik ein Lehrstück darüber, wie wichtig Kommunikation und Transparenz zwischen den politischen Gremien und der Stadtverwaltung ist. Programme wie „Lebendige Zentren“ und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ sollen in Zukunft dazu dienen, die Stadtstruktur zu verbessern und Missstände zu beheben. Schließlich braucht Köln ein gutes Händchen, um die Innenstadt und ihre Menschen nachhaltig zu stärken und nicht in teuren Fallen zu tappen.