Mecklenburg-Vorpommern: Russlands Schatten in der Wirtschaftspolitik

Mecklenburg-Vorpommern: Russlands Schatten in der Wirtschaftspolitik

Chorweiler, Deutschland - In Mecklenburg-Vorpommern sind die Verbindungen zu Russland gut verankert. Waren sie einst ein großes Geschäft mit viel Energie, so hat die geopolitische Situation diese Beziehungen auf eine harte Probe gestellt. Diese Region ging in der Vergangenheit als „Vorposten Russlands in der EU“ durch, wie der russische Vize-Industrieminister Wasilij Osmakow 2018 unterstrich. Doch wie kam es dazu, und welche Rolle spielen die politischen Akteure?

Eine zentrale Figur ist Andrej Zverev, der Leiter des Handels- und Wirtschaftsbüros der Russischen Botschaft in Berlin. Zverev, auch bekannt als Vize-Finanzminister der Sowjetunion, initiierte nach 2012 zahlreiche Treffen mit der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern. Er arbeitete eng mit Wolfgang Clement (SPD), einem Schlüsselmensch in der deutschen Energiepolitik, zusammen und war seit 2009 auch an der Gründung des Ostinstituts beteiligt, das die deutsch-russische Zusammenarbeit fördern sollte. Ein Ziel dieser Initiativen war es, die deutschen Reaktionen auf den Überfall Russlands auf die Ukraine ab 2014 abzuschwächen, wie Bachhausen berichtet.

Wirtschaftliche Verflechtungen und Projekte

Im Jahr 2009 gründete man den Verein zur Förderung der deutsch-russischen Zusammenarbeit. Um das Russlandverhältnis weiter zu stärken, fanden regelmäßige „Russlandtage“ statt, die oft Sponsoren wie Gazprom und Nord Stream AG anlockten. Trotz der Herausforderungen, die durch die Annexion der Krim 2014 und dem anhaltenden Krieg in der Ukraine entstanden, blieben die Wirtschaftsvertreter an einem Dialog interessiert. Die Landesregierung ließ nichts unversucht, um die wirtschaftlichen Verbindungen aufrechtzuerhalten.

Besonders unter Ministerpräsident Erwin Sellering, gefolgt von Manuela Schwesig, wurden zahlreiche Initiativen ergriffen, um Projekte wie die umstrittene Nord Stream 2-Pipeline voranzutreiben. Kritiker warfen den Politikern vor, zu stark auf die Kreml-Interessen einzugehen. Nach der militärischen Eskalation gegen die Ukraine im Februar 2022 wurden jedoch die Beziehungen abrupt abgebrochen und ein Untersuchungsausschuss befasst sich nun mit den umstrittenen Entscheidungen der Vergangenheit, wie die NDR berichtet.

Ein Blick in die Zukunft

In der aktuellen Lage sehen sich die Akteure vor einer entscheidenden Wende. Der russische Präsident plant eine weitere Pipeline und Gerhard Schröder als Gas-Lobbyist will diese Vorhaben in Mecklenburg-Vorpommern vorantreiben. Angesichts des kritischen Blicks des Landes auf die russischen Spannungen und den Forderungen nach einer Umorientierung hin zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit den Nachbarn, könnten aus den Fehlern der Vergangenheit Lehren gezogen werden, wie Katapult-MV betont.

Trotz der aufgeheizten Situation gibt es immer noch einige Politiker auf kommunaler Ebene, die an eine diplomatische Lösung des Konflikts glauben und Optimismus ausstrahlen. Zverevs Netzwerke der letzten Jahre, welche nun umbenannt und nach Litauen verkauft wurden, bleiben jedoch aktiv. Das Ostinstitut setzt seine Veranstaltungen fort, um die Beziehungen zu Russland zu diskutieren, was unter dem aktuellen Licht der Ereignisse nicht gerade unproblematisch ist.

Der Ukraine-Konflikt und die daraus resultierende neue Normalität werden die nächsten Schritte von Mecklenburg-Vorpommern entscheidend prägen müssen. Die politische Landschaft hat sich stark gewandelt, und die Frage bleibt: Wie findet man neue Wege der Zusammenarbeit? Ein Umdenken ist gefragt, und es bleibt spannend, wie sich diese Region in den kommenden Jahren neu positionieren wird.