Abschiebung in Köln: Strafanzeige gegen städtische Mitarbeiter eingereicht!

Abschiebung in Köln: Strafanzeige gegen städtische Mitarbeiter eingereicht!

Nippes, Deutschland - In Köln sorgt ein aktueller Fall von Abschiebung für Aufregung und wirft Fragen zur Einhaltung städtischer Leitlinien auf. Wie berichtet, hat die Ausländerbehörde der Stadt Köln offenbar diese Leitlinien missachtet, was zur Einreichung einer Strafanzeige gegen städtische Mitarbeiter führte. Die Kritik kommt nicht nur von betroffenen Personen, sondern auch von verschiedenen politischen Seiten, darunter der Kölner Stadtrat, der sich zögerlich zu den Vorwürfen äußert, auch die Grünen zeigen sich zurückhaltend. Es bleibt abzuwarten, welche Folgen diese Vorgänge haben werden und ob eine Reflexion im Umgang mit Abschiebungen in der Stadt erfolgt. Report-K berichtet über die laufenden Ermittlungen.

Doch was genau ist passiert? Ein Blick auf die Gesetzeslage und die Praxis der Ausländerbehörde ergibt, dass Menschen mit einem abgelehnten Asylantrag innerhalb einer festgelegten Frist Deutschland verlassen müssen. Andernfalls können sie abgeschoben werden, wie es im Fall des 23-jährigen Rom Tito J. geschah. Dieser wurde am 21. März 2024 in letzter Minute von einem Kölner Verwaltungsgericht vor seiner Abschiebung nach Serbien bewahrt. Das Gericht stellte fest, dass die familiäre Gemeinschaft zwischen Tito J., seiner hochschwangeren Partnerin und dem einjährigen Kind nicht ausreichend gewürdigt wurde. Dies widerspricht den Rechten auf Schutz der Familie gemäß Artikel 6 des Grundgesetzes und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. GGUA dokumentiert die Ereignisse rund um diesen Fall und die damit verbundene Problematik.

Ein gescheiterter Versuch der Normalität

Tito J. wurde trotz der laufenden rechtlichen Auseinandersetzung am Tag seiner Abschiebung abgeholt. Seine Partnerin wandte sich an Marianne Arndt vom Kölner Verein Mosaik, die schnell eine Anwältin zur Unterstützung aktivierte. Das Gericht haben diesmal jedoch die Abschiebung gestoppt, während Tito J. bereits im Flugzeug saß. Die Stadt Köln, die in der Vergangenheit ihre Selbstverpflichtung zur Berücksichtigung von Kindeswohlaspekten bei Abschiebungen bekundet hatte, sah sich trotz dieser Leitlinie mit besorgniserregenden Vorwürfen konfrontiert.

Insgesamt wurden im Jahr 2024 über 20.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben, wie aus Zahlen der Bundeszentrale für politische Bildung hervorgeht. Die Abschiebepraxen haben seit den vergangenen Jahren massiv zugenommen, was besonders für Minderjährige besorgniserregend ist. Allein im Jahr 2024 gehörten 3.687 der Abgeschobenen zur Altersgruppe der Minderjährigen. Trotz rechtlicher Verpflichtungen, die Familientrennungen während der Abschiebung regulieren sollten, bleibt die Praxis in vielen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen rigoros. Eine unzureichende Verabschiedung verbindlicher Standards lässt zu wünschen übrig, was auch der Kölner Flüchtlingsrat kritisiert.

Ein Blick in die Zukunft

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen wird aufgefordert, nicht nur diese Thematik ernst zu nehmen, sondern auch Bleiberechtsregelungen zu schaffen, um betroffenen Familien zu helfen. Der Kölner Flüchtlingsrat plant Gespräche mit der Amtsleitung, um über die aktuellen Herausforderungen zu diskutieren und vielleicht auf eine humanere Praxishaltung hinzuarbeiten. Der Bedarf an einem Umdenken ist definitiv vorhanden, wie die Ergebnisse des geplanten Abschiebungsreportings NRW aufzeigen werden. Diese umfassende Dokumentation wird im 2. Quartal 2024 erwartet und könnte neue Impulse für die politische Debatte in der Region setzen.

Die Ereignisse rund um die Abschiebung von Tito J. machen deutlich, dass in Köln und ganz Nordrhein-Westfalen noch viel Arbeit vor uns liegt, um die Rechte von Familien und Kindern bei Abschiebungen zu schützen. Die öffentliche Aufmerksamkeit auf diese Themen könnte zu einer Wende im Umgang mit Abschiebungen führen.