Kölns Liebigquartier: Vorkaufsrecht bremst Investoren aus!

Ehrenfeld, Deutschland - Im Herzen von Köln läuft die Planung für das Liebigquartier auf Hochtouren. Hier soll eine bunte Mischung aus Wohnquartieren, Gewerbeflächen und großzügigen Grünbereichen entstehen. Diese langfristige Herausforderung hat die Stadtverwaltung bereits 2022 mit einem Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) in Angriff genommen, das klare Vorgaben für die Nutzung von Flächen im 130 Hektar großen Gebiet zwischen Innerer Kanalstraße, A 57, Parkgürtel und Bahndamm festlegt. Doch damit nicht genug: Um die Ansiedlung von Formen der Kreativwirtschaft zu unterstützen, plant die Stadt, ein Vorkaufsrecht für Grundstücke, die verkauft werden sollen, zu sichern.

Wie die Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, wurde der Vorschlag für die Erarbeitung einer entsprechenden Satzung bereits der Bezirksvertretung Ehrenfeld vorgelegt. Das Ziel? Die Umsetzung der REK-Ziele durch den gezielten Einsatz des Vorkaufsrechts im Interesse der Allgemeinheit. Ein Beispiel könnte das ehemalige Schlachthofgelände sein, wo gewerbliche Nutzungen und soziokulturelle Einrichtungen Hand in Hand gehen sollen.

Vorkaufsrecht als strategisches Werkzeug

Das Vorkaufsrecht wird als Schlüssel angesehen, um in der Stadtentwicklung proaktiv tätig zu werden. Laut IFH Köln ermöglicht es Kommunen, Grundstücke oder Immobilien vorrangig zu kaufen und somit Entwicklungsprozesse im Einklang mit den Bedürfnissen der Bevölkerung zu steuern. In anderen Städten, wie Hanau, wurde das Vorkaufsrecht erfolgreich genutzt, um Innenstadtflächen zu beleben und Leerstände abzubauen. Es ist eindeutig, dass auch Köln von dieser Möglichkeit profitieren kann.

Die rechtlichen Voraussetzungen zur Erlaubnis des Vorkaufsrechts wurden durch den Rat bereits verabschiedet – allerdings kann dieses Instrument erst nach dem Abschluss eines Kaufvertrags angewandt werden. Für die Stadt heißt das, dass sie nur den Verkehrswert bezahlen muss und nicht den im Vertrag festgelegten Preis. Wichtige Einschränkungen bestehen dabei: Das Vorkaufsrecht ist nicht für Eigentumswohnungen oder Erbbaurechte anwendbar und muss stets im Interesse der Allgemeinheit ausgeübt werden.

Herausforderungen auf Bundesebene

Nichtsdestotrotz gibt es Herausforderungen auf höherer Ebene, die sich auf die Nutzung des Vorkaufsrechts auswirken. Wie der Deutsche Städtetag anmerkt, wird das Vorkaufsrecht im aktuellen Entwurf zur Novelle des Baugesetzbuches nicht gestärkt, was speziell in Zeiten überhitzter Immobilienmärkte bedenklich ist. Die Bundesregierung hat bisher keine Maßnahmen zur Verbesserung des rechtlichen Rahmens ergriffen, der eine effizientere Anwendung des Vorkaufsrechts ermöglichen würde. Das könnte für viele Städte ein Problem sein, die feststellen, dass private Interessen gegen die Bedürfnisse der Allgemeinheit stehen.

In der Stadt und darüber hinaus ist also ein guter Überblick gefragt, um die Herausforderungen der Stadtentwicklung aktiv anzugehen. Nur so kann eine harmonische und nachhaltige Bebauung im Liebigquartier und darüber hinaus gelingen.