Hongkong: Letzte pro-demokratische Partei löst sich unter Druck auf!
Hongkong: Letzte pro-demokratische Partei löst sich unter Druck auf!
In Hongkong zieht die letzte pro-demokratische Partei, die League of Social Democrats (LSD), den Stecker. Nach fast 20 Jahren engagierten Einsatzes für Demokratie und soziale Gerechtigkeit hat die Partei am 30. Juni 2025 ihre Auflösung bekannt gegeben. Dies geschieht unter dem Druck der chinesischen Regierung und vor dem Hintergrund eines drastisch verschärften politischen Klimas in der Stadt. Die Entscheidung soll dabei helfen, Mitglieder vor weiterer Gefährdung zu schützen, erklärte Chan Po Ying, die Vorsitzende der LSD.
Die LSD war die letzte aktive Stimme der pro-demokratischen Opposition in Hongkong. Neben den bereits zuvor aufgelösten Parteien wie der Civic Party und der Democratic Party markiert die Auflösung der LSD nun das Ende einer Ära. Diese Parteien hatten sich seit der Rückgabe Hongkongs an China 1997, bei der das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ und Bürgerrechte für 50 Jahre zugesichert wurden, für mehr politische Mitbestimmung eingesetzt. Während die Regierung in Peking die Kontrolle nach Massenprotesten deutlich verstärkt hat, ist der Raum für demokratische Stimmen immer enger geworden, und die Hoffnung auf ein demokratisches System scheint nahezu verflogen.
Ein Druck, der nicht nachlässt
Seit der Einführung des umstrittenen nationalen Sicherheitsgesetzes im Jahr 2020, das als Antwort auf die weitreichenden Proteste von 2019 erlassen wurde, sind organisierte Proteste in Hongkong fast vollständig zum Erliegen gekommen. Das Gesetz sieht hohe Strafen für Tätigkeiten vor, die als Subversion oder Sezession gewertet werden, was viele Aktivisten in die Flucht getrieben oder inhaftiert hat. Prominente Mitglieder der LSD, wie ihr Gründer Leung Kwok-hung, sind bereits Opfer dieser repressiven Politik geworden. Chan Po Ying und ihre Kollegen wurden durch diesen „immensen politischen Druck“ dazu gezwungen, die Auflösung selbst bekannt zu geben.
Mit der Schließung der LSD verliert Hongkong nicht nur ihre letzte organisierte pro-demokratische Opposition, sondern auch eine Stimme, die sich für grundlegende soziale Themen, wie eine universelle Rentenversicherung, eingesetzt hat. Kritiker der Regierung führen an, dass der verstärke Fokus auf Sicherheit nicht nur das internationale Ansehen der Stadt schädigt, sondern auch die Basis für soziale Ungleichheiten weiter verschärft.
Ein Schatten über der Zukunft
Die Auflösung der LSD erfolgt kurz vor dem 28. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China, was die Tragik der Situation zusätzlich unterstreicht. Die versprochenen Schritte hin zu mehr Autonomie und schrittweiser Demokratisierung blieben unerfüllt. Stattdessen hat die chinesische Führung mit ihren Sicherheitsgesetzen den Weg für eine noch härtere Kontrolle über Hongkong geebnet und dabei gleichzeitig mögliche politische Mitbestimmung im Keim erstickt.
Die Situation in Hongkong zeigt, wie schnell das Streben nach Demokratie unter dem Druck autoritärer Maßnahmen zum Stillstand kommen kann. Mit der Auflösung der LSD wird erneut sichtbar, dass Hongkong in einem Dilemma gefangen ist: Zwischen dem Erbe der letzten Jahrzehnte und der gegenwärtigen Realität, die von Misstrauen, Unsicherheit und dem Verlust von Freiheiten geprägt ist.
Die geschilderte Entwicklung stellt auch einen nachdrücklichen Appell an die internationale Gemeinschaft dar. Regierungen, wie die der USA und Großbritannien, beobachten die Geschehnisse mit Besorgnis und kritisieren die koreanischen Maßnahmen als Unterdrückung abweichender Meinungen. Ein Dialog über die Zukunft der Bürgerrechte in Hongkong scheint notwendiger denn je.
Weitere Ausführungen zur Situation in Hongkong finden Sie in den Berichten von Radio Köln, Die Zeit und ZDF heute.