Musk greift Trump an: Gesetz sorgt für politische Erdbeben in den USA!

Köln, Deutschland - Die politischen Luftblasen in Washington sind mal wieder am Kochen. Elon Musk hat sich mit einem gewaltigen Kommentar zum Steuer- und Ausgabengesetz von US-Präsident Donald Trump zu Wort gemeldet und spricht von einer «widerlichen Abscheulichkeit». Damit hat der mächtige Unternehmer den Nagel auf den Kopf getroffen und gleichzeitig volle Breitseite gegen den Präsidenten gefahren. Laut Radio Köln könnte Musk für seine Worte ein ernsthaftes politisches Risiko eingehen, denn er kündigt bereits an, Politiker zu feuern, die das amerikanische Volk verraten. Im Sog dieser Auseinandersetzung stehen im November 2026 wichtige Zwischenwahlen an, bei denen alle Mitglieder des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Senatoren auf dem Spiel stehen.

Besonders brisant: Musk, der im vergangenen Jahr über 250 Millionen Dollar Trumps Wahlkampf unterstützte, sieht in dem angeprangerten Haushaltsplan, den Trump selbst als «großes schönes Gesetz» bezeichnet, eine massive Belastung für die amerikanische Bevölkerung. Er kritisiert, dass das Gesetz Steuererleichterungen dauerhaft verlängert und gleichzeitig die Sozialleistungen kürzen will, was heftigen Widerstand bei den Demokraten hervorrief. Der demokratische Senator Bernie Sanders hat sich sogar auf die Seite von Musk geschlagen und die Steuererleichterungen für die reichsten Amerikaner scharf angegriffen.

Umbau der US-Regierung

Doch damit nicht genug: Musk arbeitet parallel am Umbau des US-Regierungsapparats. Gemeinsam mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy hat er Gespräche aufgenommen und plant einen drastischen Personalabbau sowie die Streichung von Subventionen. Laut Die Presse möchte Musk unter der Leitung des neu geschaffenen «Department of Government Efficiency» (DOGE) Hunderte Milliarden Dollar einsparen und sieht darin eine notwendige Maßnahme zur Bekämpfung der „existenziellen Bedrohung“ durch Bürokratie.

Zusammen mit Ramaswamy hat Musk bereits Pläne ausgearbeitet, die sogar eine Überprüfung der öffentlichen Ausgaben in Höhe von 6,8 Billionen Dollar vorsehen, mit dem Ziel, diese um mindestens zwei Billionen Dollar zu kürzen. Da kommen große Veränderungen auf die Regierungsbehörden zu, die viele jetzt schon als bedrohlich empfinden. Tagesschau berichtet, dass die ersten Maßnahmen bereits in Planung sind, wobei zunächst Behördenvorschriften pausiert werden sollen. Unklar bleibt jedoch, welche Tausenden Vorschriften betroffen sein könnten.

Politische Sprengkraft und Widerstand

Die Stimmung in Washington ist angespannt. Politiker beider Parteien stehen dem Vorhaben skeptisch gegenüber, und Musk räumt ein, dass erheblichen Widerstand gegen seine Kürzungspläne zu erwarten sei. Die Komplexität der Abläufe in der Regierung erhält durch die neue Ideen von Musk und Ramaswamy zusätzliche Brisanz, zumal sie mit fortschrittlicher Technologie und rechtlichen Grundlagen arbeiten wollen, um ihre Ziele durchzusetzen.

Zurück zu Trumps Steuerplänen. Die Regierung scheint die Kritik von Musk eher gelassen hinzunehmen. Pressesprecherin Karoline Leavitt erklärte, man wisse bereits, was Musk von den Gesetzesvorschlägen halte. Ob das der Zuflucht vor jeder ernsthaften Auseinandersetzung dient, ist fraglich. Fest steht jedoch: Die politische Gemengelage in den USA ist eine der spannendsten und könnte die Karten im Vorfeld der kommenden Wahlen neu mischen.