Kölner Stadtrat unter Druck: Millionenentscheidungen ohne Prüfung!

Kölner Stadtrat unter Druck: Millionenentscheidungen ohne Prüfung!

Horststraße, 51063 Köln, Deutschland - Am 3. Juli 2025 steht die Stadt Köln vor einer heiklen Ratsitzung, in der es um die Freigabe mehrerer Millionen Euro geht. Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, dass die Beschlüsse aufgrund der Kurzfristigkeit nicht ausreichend vom Rechnungsprüfungsamt (RPA) geprüft werden konnten. Die Ratsmitglieder sollen also über große Summen entscheiden, ohne dabei die nötigen Informationen an der Hand zu haben, eine situationale Benachrichtigung, die Fragen aufwirft.

Ein konkretes Projekt betrifft eine europaweite Ausschreibung für 600.000 Euro zur Übernahme des technischen Gebäudebetriebs für das Museum Ludwig und die Philharmonie. Das Kulturdezernat hebt hervor, dass die technischen Anlagen in einem desolaten Zustand sind, doch stützt sich diese Argumentation nicht auf eine klare Bedarfsplanung. Dazu kommt, dass die angesetzten Kosten nicht durch eine nachvollziehbare Kostenermittlung dokumentiert sind, was die Transparenz in der Entscheidung erschwert.

Einblicke in die geplanten Projekte

Ein weiteres Beispiel ist das Bauvorhaben einer neuen Turnhalle und Mensa für die katholische Grundschule an der Horststraße in Mülheim, dessen geschätzte Kosten bei 25,6 Millionen Euro liegen – und das ohne Abrisskosten der alten Turnhalle. Das RPA rät dazu, zunächst nur einen Planungsbeschluss zu verabschieden, da es sich bei den 25,6 Millionen Euro lediglich um einen groben Kostenschätzungsrahmen handelt.

In der Gemeinschaftsgrundschule Brüder Grimm in Rodenkirchen stehen 315.000 Euro zur Freigabe an, um die Planung der Generalinstandsetzung zu finanzieren, allerdings bleibt festzustellen, dass das RPA aufgrund fehlender Unterlagen keine fundierte Beratung leisten kann. Auch für eine Grundschule in Immendorf sollen 370.000 Euro für die Planung eines zweiten Rettungsweges und die energetische Generalinstandsetzung beantragt werden, jedoch zeigt sich hier ebenfalls, dass die Unterlagen nicht detailliert nachvollziehbar sind.

Die Dach- und Fassadensanierung am Heinrich-Mann-Gymnasium in Chorweiler schlägt mit 3,7 Millionen Euro zu Buche, während für die Fenster- und Fassadensanierung zwischen fünf und neun Millionen Euro veranschlagt werden. Bedauerlicherweise stand dem RPA nur ein Tag für die Prüfung der Vorlage zur Verfügung, was eine gründliche Analyse der Pläne praktisch unmöglich macht.

Kritik und Empfehlungen

Die Stadtverwaltung führt die Kurzfristigkeit dieser Entscheidungen auf Verzögerungen und erforderliche Abstimmungen zurück. Jörg Detjen, der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, äußert scharfe Kritik an der Art und Weise, wie die Stadtverwaltung mit den Prüfern umgeht. Er fordert ein sorgfältigeres Planungsverfahren, um die künftigen Millionenentscheidungen in einem transparenten Rahmen zu fassen.

Das RPA, das dem Stadtrat unterstellt ist und unabhängig agiert, spielt eine essenzielle Rolle in der finanziellen Überwachung der Stadt. Laut KGST hat die örtliche Rechnungsprüfung nicht nur die Aufgabe, die Haushalts- und Wirtschaftsführung regelmäßig zu überprüfen, sondern auch eine unterstützende Rolle in der Verwaltungsführung im Rahmen der laufenden Verwaltungsreform zu übernehmen.

Das RPA, erreichbar unter aemter.org, kümmert sich um die ordnungsgemäße Verwendung der kommunalen Mittel, um sicherzustellen, dass öffentliche Gelder auch tatsächlich der Allgemeinheit zugutekommen. Die anstehenden Entscheidungen im Stadtrat werfen die Frage auf, ob die Stadtverwaltung in der Lage ist, fundierte und nachhaltige Entscheidungen für die Bürger von Köln zu treffen.