Kölns neue Veranstaltungsregeln: Städtische Planung läuft ins Stocken!

Kölns neue Veranstaltungsregeln: Städtische Planung läuft ins Stocken!

Köln, Deutschland - Die neuen Regeln für Veranstaltungen auf den zentralen Kölner Innenstadtplätzen wie dem Dom lassen auf sich warten. Während die Stadt Köln im April 2024 angekündigt hatte, dass ein Bürgerrat nach der Sommerpause die neuen Richtlinien erarbeiten würde, sind seitdem kaum Fortschritte zu verzeichnen, wie ksta.de berichtet. Der Stadtrat soll voraussichtlich Ende 2024 oder Anfang 2025 über die neuen Bestimmungen entscheiden. Diese Verzögerungen werfen Fragen zur Nutzung des öffentlichen Raums auf, insbesondere zu den Belastungen für die Anwohner.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat zum Ziel, der Stadt mehr „Platz zum Atmen“ zu geben. Eines der zentralen Anliegen des neuen Leitbilds ist es, klare Regeln dafür aufzustellen, welche Veranstaltungen auf Plätzen wie dem Roncalliplatz erlaubt sind. Daniel Kölle, der ehemalige Leiter der Stabstelle Events, erläuterte, dass das Leitbild die Frage beantworten soll, welche Veranstaltungen die Stadt Köln wünscht. Dies bedeutet, dass ein Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohner, des Gewerbes und der Allgemeinheit geschaffen werden muss.

Bürgerräte für mehr Mitbestimmung

Wer dachte, die Stadtverwaltung beziehe die Bürger:innen ausreichend in die Planung ein, wird überrascht sein zu hören, dass es seit letzter Woche einen neuen Bürgerrat gibt. Dieser wird sich unter anderem mit dem Thema „Mobil im lebenswerten Quartier“ befassen. Dabei sollen Lösungen gefunden werden, um den Verkehr in bestimmten Stadtteilen zu reduzieren, so meinungfuer.koeln. Die Mitglieder des Bürgerrats werden per Los ausgewählt, um ein möglichst breites Spektrum der Bevölkerung abzubilden und werden anschließend über die diskutierten Themen informiert und beraten.

Bürgerräte sind in den letzten Jahren zu einer relevanten Instanz in der politischen Landschaft Deutschlands geworden. Sie bieten eine Plattform, um zufällig gelosten Bürger:innen die Möglichkeit zu geben, Handlungsempfehlungen für politische Probleme zu erarbeiten. Diese Empfehlungen werden dann in einem Abschlussbericht festgehalten und an die Politik übergegeben, wie es auch mehr-demokratie.de prägnant erklärt.

Herausforderungen im öffentlichen Raum

Zurück in der Innenstadt: Die Stadt Köln hat bereits ein „Vergabekonzept für Veranstaltungen auf zentralen Plätzen“ entwickelt, das die Anzahl an Veranstaltungstagen regelt. Aktuell sind für den Heumarkt 63 Veranstaltungstage vorgesehen, was mit einer Gesamtanzahl von 107 Tagen, inklusive Auf- und Abbau, zu Buche schlägt. Umso mehr wird es von Bedeutung sein, wie die neuen Regeln die Interessen der Anwohner und die damit verbundenen Lärmprobleme in Einklang bringen, denn laut NRW-Freizeitlärmerlass sind nur 18 Tage als „seltene Ereignisse“ definiert, an denen mehr Lärm erlaubt ist.

Es bleibt abzuwarten, wie das neue Konzept der Stadt aussehen wird und ob es gelingt, den Ansprüchen der Stadtbewohner:innen gerecht zu werden. Denn der öffentliche Raum ist nicht nur ein Ort für Veranstaltungen, sondern auch ein Lebensraum, in dem die Kölner:innen entspannen und sich wohlfühlen möchten.