In Barcelona versammelten sich kürzlich linksgerichtete Staats- und Regierungschefs, um ein starkes Zeichen für die Verteidigung der Demokratie zu setzen. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez warnte eindringlich vor den zunehmenden Angriffen auf das multilaterale System und die Untergrabung des Völkerrechts. „Wir müssen die demokratischen Strukturen stärken“, betonte er und forderte zugleich eine Reform der Vereinten Nationen sowie die Ernennung einer Frau an die Spitze der UN.
Im Kontext einer gespaltenen Welt bezeichnete der deutsche Vizekanzler Lars Klingbeil das Treffen als essenziell. Ziel war es, eine Allianz gegen nationalkonservative und ultrarechte Kräfte zu bilden, die als Bedrohung für Demokratie und Multilateralismus angesehen werden. An dem Treffen nahmen prominente Teilnehmer wie António Costa, Catherine Connolly, Cyril Ramaphosa, Claudia Sheinbaum und Gustavo Petro teil.
Das erste Treffen zur Verteidigung der Demokratie fand bereits 2024 statt, und die aktuelle Konferenz stand im Schatten des Irankriegs, der von den USA und Israel initiiert wurde. In seinen Ausführungen kritisierte der brasilianische Präsident Lula Donald Trump scharf und bezeichnete ihn als Vorbild für die Rechtspopulisten. „Wir müssen aufpassen, dass durch die Schwächung der Demokratie nicht ein neuer ‚Hitler‘ emporsteigt“, warnte er eindringlich. Die rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien gewinnen in vielen Ländern an Boden, wie die AfD in Deutschland, das Rassemblement National in Frankreich, Vox in Spanien und Reform UK in Großbritannien eindrucksvoll zeigen.
Globale Herausforderungen und Erfolge der Linken
Aber es gibt auch Lichtblicke: Lula konnte Jair Bolsonaro in Brasilien besiegen, während Viktor Orbán in Ungarn eine Niederlage einstecken musste. Klingbeil unterstrich die Notwendigkeit einer globalen Zusammenarbeit, um der organisierten Rechten entgegenzutreten. Während in Barcelona die Stimmen für eine starke linke Allianz erhoben werden, fand zeitgleich in Mailand eine rechtspopulistische Kundgebung statt, organisiert von der EU-Parlamentsfraktion „Patrioten für Europa“. Dieses Zusammentreffen verdeutlicht das Spannungsfeld zwischen den verschiedenen politischen Strömungen in Europa.
In einer Zeit, in der die Welt sich zunehmend in Richtung einer multipolaren Ordnung entwickelt, wird der Wettbewerb zwischen Großmächten wie den USA und China intensiver. Prognosen deuten darauf hin, dass Chinas Wirtschaft bis 2030 jährlich um etwa 5 % wachsen wird, während das Wachstum in den USA bei etwa 2 % stagnieren könnte. Bis spätestens 2035 könnte die Wirtschaftsleistung Chinas die der USA übertreffen und etwa ein Viertel des globalen BIP ausmachen. In diesem Kontext wird auch die Rolle multilateraler Institutionen wie der UN immer wichtiger, auch wenn sie an Einfluss verlieren.
Ein Blick in die Zukunft
Die Beziehungen zwischen den USA und China sind geprägt von Kooperation und Konflikten, mit einem klaren Übergewicht der Spannungen. In den kommenden Jahren wird erwartet, dass der internationale Handel sprunghaft ansteigt und die Marke von 30 Billionen USD überschreitet, was die geopolitischen Dynamiken weiter beeinflussen wird. Frieden und Zusammenarbeit bleiben zwar wichtige globale Trends, stehen aber vor großen Herausforderungen. Kleinere und mittelgroße Länder sind oft den Druck der Großmächte ausgesetzt, was ihre Einheit und Zusammenarbeit erheblich beeinträchtigt.
In dieser turbulenten Welt ist es entscheidend, dass progressive Kräfte zusammenarbeiten, um die Demokratie zu verteidigen und die Herausforderungen der Zeit gemeinsam zu bewältigen. Die Entwicklungen in Barcelona sind ein erster Schritt in diese Richtung und könnten den Weg für eine stärkere Allianz gegen den aufkommenden Rechtspopulismus ebnen.